Pakete aus dem EU-Ausland werden teurer
Für Online-Besteller fallen ab Juli für Bestelllungen aus einem Nicht-EU-Land (z.B USA, Großbritannien, China) Einfuhrabgaben an. Ab dem 01.Juli 2021 entfällt die bisherige Freigrenze von 22 € für die Einfuhr von Waren nach Deutschland. Ab diesem Zeitpunkt muss grundsätzlich für jede Warensendung aus einem Nicht-EU-Land eine Zollanmeldung erfolgen. Diese Aufgabe übernimmt der Transportdienstleister. Verbraucher müssen […]
Facebook-Fanseite nicht datenschutzkonform
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert von der Bundesregierung und allen Bundesbehörden, die jeweiligen Facebook-Fanseiten abzuschalten. Es wurde festgestellt, dass ein datenschutzkonformer Betrieb der Seiten nicht gewährleistet werden könne und diese daher bis zum Ende des Jahres zu deaktivieren seien. Ansonsten drohen Zwangsmaßnahmen. Ein Weiterbetrieb ist zwar nicht unmöglich, jedoch müssten durch Facebook einige Zugeständnisse gemacht […]
Reels – Die neue Instagramfunktion
Zuckerberg hat auf die steigende Bedeutung von TikTok reagiert und ein Tool auf Instagram eingeführt, welches in der Funktion identisch funktioniert. Die kurzen Videos, die sich durch diese neue Funktion erstellen lassen, nennen sich Reels. Und kaum ist die neue Funktion für die Nutzung freigeschaltet gilt sie als die Möglichkeit, Follower zu gewinnen, Reichweite zu […]
Kauflaune steigt wieder
Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) misst seit Beginn der Corona-Krise das Kaufverhalten und Verbraucherverhalten der Deutschen. Nach einer Studie soll sich langsam wieder Entspannung für deutsche Unternehmen einstellen. Die Kauflaune steigt wieder an und die Verbraucherstimmung verbessert sich weiter. Grund hierfür seien unter anderem die Lockerungsmaßnahmen, die durch die Regierung nach und nach eingeführt […]
CoronaApp
Nach Bekanntwerden der Idee über die Corona-Warnapp hagelte es Kritik von allen Seiten. Datenschützer spitzten die Ohren und Verschwörungstheoretiker fühlten sich noch mehr betroffen. Doch entgegen aller Erwartungen kam die App gut an, die Umsetzung der Idee gelang hervorragend und der Datenschutz wurde umfassend beachtet. Dann jedoch der Rückschlag. Die Entwickler der App räumten ein, […]
Auto weg nach Probefahrt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Interessent für eine Probefahrt ein Kfz, anstatt es wieder zurückzubringen, an einen Dritten verkauft hat. Das Autohaus forderte daraufhin die Herausgabe des Wagens und scheiterte mit dieser Klage. Der vermeintliche Interessent hatte gefälschte Papiere bei sich, mit denen er sich auswies. Er bekommt […]
Kein Widerrufsrecht bei speziell auf Kunden zugeschnittene Ware
Bei Verträgen, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht Verbrauchern normalerweise ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Der EuGH entschied nun, dass dies nicht gelte, wenn ein Käufer Waren bestellt, die nach dessen speziellen Wünschen angefertigt werden. Grundlage für die Entscheidung war eine Schadensersatzklage in Deutschland, welche darauf fußte, dass eine Käuferin den Vertrag über […]
Neues zur Quellen-TKÜ
Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, auf Kommunikation verschlüsselter Messenger Dienste wie WhatsApp zuzugreifen. Es sollen von nun an nicht nur laufende Gespräche über die Dienste mitgehört werden dürfen, sondern auch Nachrichten mitgelesen werden, welche über den Messenger versendet werden und auf dem Endgerät gespeichert werden. Eine solche Überwachung soll jedoch nur […]
Maskenpflicht in der Heidelberger Altstadt gekippt
Durch die Landescoronaverordnung wurde festgelegt, dass überall dort, wo ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden könne, eine Maske zu tragen sei. Die Stadt Heidelberg erließ eine Allgemeinverfügung wonach die Pflicht jedoch ausnahmslos zu jeder Zeit und an jedem Ort der Altstadt gelte. Nach einem Eilantrag beim VG Karlsruhe durch einen Anwohner wurde diese […]
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Bisher wurden die Maßnahmen während der Corona-Pandemie auf die Generalklausel gestützt, wonach „notwendige Schutzmaßnahmen“ getroffen werden können. Nun soll ein neuer § 28a eingeführt werden, welcher Maßnahmen wie Maskentragen, Abstandsgebot, Ausgangsbeschränkungen ausführlicher regelt. Bundesrat und Bundestag haben jeweils für die Neufassung des IfSG gestimmt. Dies resultierte vor allem aus den vermehrt erscheinenden Entscheidungen der Gerichte, […]
