Die Frage, ob „Microsoft Copilot with commercial Data Protection“ datenschutzkonform genutzt werden kann, führt uns tief in die Welt der digitalen Assistenztools und ihrer Datenschutzbestimmungen. Lass uns das Ganze mal aufdröseln und verständlich machen. 🕵️‍♂️💡 ### Der erste Check: Datenschutzrechtliche Basics Wenn du KI-Tools in deinem Unternehmen einsetzen möchtest, gibt’s einige Dinge, die du im […]

In unserem Video geht es um das Thema „Handy am Steuer“. Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es? Wie sind die Erfolgsaussichten? Dazu gebe ich euch Tipps wie ihr eure Chancen vor Gericht steigern könnt und wie solche Verfahren ablaufen. Euer Rechtsanwalt Boris Burow burow.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ritterstraße 9 76137 Karlsruhe info@burow.legal https://www.burow.legal 0721 98191979 WhatsApp: 0172 6939399 […]

Immer mehr Unternehmer erhalten Post und sollen ihre Coronahilfen (Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, etc.) zurückzahlen. Wir vertreten als Rechtsanwaltskanzlei bereits einige Mandanten und wehren uns gegen diese oftmals rechtswidrigen Forderungen. Was es zu beachten gibt, welche Fristen relevant sind und was wir für Sie tun können erfahren Sie in diesem Video. Gerne erhalten Sie von […]

Die Hilfsleistungen der Ü3 und Ü3-Plus Hilfen sind in den Fokus der Bewilligungsstellen gerückt. Wer Leistungen beantragt hat, erhält mehrfach und vielfach Nachfragen und der Antragsprozess zieht sich insgesamt in die Länge. Die Betroffenen hängen in der Luft, da einerseits Teile bewilligt werden würden aber nicht der gesamte Hilfsbetrag. Hier empfiehlt es sich, eine Entscheidung […]

Die Hilfsleistungen der Novemberhilfe und Dezemberhilfe sind derzeit im Fokus der Bewilligungsstellen. Wer Leistungen erhalten hat, kann bei erneuter Prüfung einen Bescheid der Bewilligungsstelle (z.B. der L-Bank) erhalten, dass die erhaltene Leistung zurückzuzahlen ist. Dieses Vorgehen wird auch noch die Bescheide der Überbrückungshilfe 3 und Überbrückungshilfe 3 Plus betreffen. Wichtig ist, dass Sie nach Erhalt […]

Für Online-Besteller fallen ab Juli für Bestelllungen aus einem Nicht-EU-Land (z.B USA, Großbritannien, China) Einfuhrabgaben an. Ab dem 01.Juli 2021 entfällt die bisherige Freigrenze von 22 € für die Einfuhr von Waren nach Deutschland. Ab diesem Zeitpunkt muss grundsätzlich für jede Warensendung aus einem Nicht-EU-Land eine Zollanmeldung erfolgen. Diese Aufgabe übernimmt der Transportdienstleister. Verbraucher müssen […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert von der Bundesregierung und allen Bundesbehörden, die jeweiligen Facebook-Fanseiten abzuschalten. Es wurde festgestellt, dass ein datenschutzkonformer Betrieb der Seiten nicht gewährleistet werden könne und diese daher bis zum Ende des Jahres zu deaktivieren seien. Ansonsten drohen Zwangsmaßnahmen. Ein Weiterbetrieb ist zwar nicht unmöglich, jedoch müssten durch Facebook einige Zugeständnisse gemacht […]

Zuckerberg hat auf die steigende Bedeutung von TikTok reagiert und ein Tool auf Instagram eingeführt, welches in der Funktion identisch funktioniert. Die kurzen Videos, die sich durch diese neue Funktion erstellen lassen, nennen sich Reels.  Und kaum ist die neue Funktion für die Nutzung freigeschaltet gilt sie als die Möglichkeit, Follower zu gewinnen, Reichweite zu […]

Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) misst seit Beginn der Corona-Krise das Kaufverhalten und Verbraucherverhalten der Deutschen. Nach einer Studie soll sich langsam wieder Entspannung für deutsche Unternehmen einstellen. Die Kauflaune  steigt wieder an und die Verbraucherstimmung verbessert sich weiter. Grund hierfür seien unter anderem die Lockerungsmaßnahmen, die durch die Regierung nach und nach eingeführt […]

Nach Bekanntwerden der Idee über die Corona-Warnapp hagelte es Kritik von allen Seiten. Datenschützer spitzten die Ohren und Verschwörungstheoretiker fühlten sich noch mehr betroffen. Doch entgegen aller Erwartungen kam die App gut an, die Umsetzung der Idee gelang hervorragend und der Datenschutz wurde umfassend beachtet.  Dann jedoch der Rückschlag. Die Entwickler der App räumten ein, […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Interessent für eine Probefahrt ein Kfz, anstatt es wieder zurückzubringen, an einen Dritten verkauft hat. Das Autohaus forderte daraufhin die Herausgabe des Wagens und scheiterte mit dieser Klage. Der vermeintliche Interessent hatte gefälschte Papiere bei sich, mit denen er sich auswies. Er bekommt […]

Bei Verträgen, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht Verbrauchern normalerweise ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Der EuGH entschied nun, dass dies nicht gelte, wenn ein Käufer Waren bestellt, die nach dessen speziellen Wünschen angefertigt werden. Grundlage für die Entscheidung war eine Schadensersatzklage in Deutschland, welche darauf fußte, dass eine Käuferin den Vertrag über […]

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, auf Kommunikation verschlüsselter Messenger Dienste wie WhatsApp zuzugreifen. Es sollen von nun an nicht nur laufende Gespräche über die Dienste mitgehört werden dürfen, sondern auch Nachrichten mitgelesen werden, welche über den Messenger versendet werden und auf dem Endgerät gespeichert werden.  Eine solche Überwachung soll jedoch nur […]

Durch die Landescoronaverordnung wurde festgelegt, dass überall dort, wo ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden könne, eine Maske zu tragen sei. Die Stadt Heidelberg erließ eine Allgemeinverfügung wonach die Pflicht jedoch ausnahmslos zu jeder Zeit und an jedem Ort der Altstadt gelte. Nach einem Eilantrag beim VG Karlsruhe durch einen Anwohner wurde diese […]

Bisher wurden die Maßnahmen während der Corona-Pandemie auf die Generalklausel gestützt, wonach „notwendige Schutzmaßnahmen“ getroffen werden können. Nun soll ein neuer § 28a eingeführt werden, welcher Maßnahmen wie Maskentragen, Abstandsgebot, Ausgangsbeschränkungen ausführlicher regelt. Bundesrat und Bundestag haben jeweils für die Neufassung des IfSG gestimmt. Dies resultierte vor allem aus den vermehrt erscheinenden Entscheidungen der Gerichte, […]

CDU und SPD einigten sich am Freitag, den 20.11.2020 auf eine verbindliche Frauenquote in bestimmten Vorständen. In börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, in denen der Vorstand aus mehr als 3 Mitgliedern besteht, muss künftig ein Posten an eine Frau vergeben werden. Dies gilt grundsätzlich für kommende Wahlen. Bereits gewählte oder bestehende Vorstände bleiben hiervon unberührt. In […]

Aufgrund der Corona Pandemie mussten unzählige Gewerbstätige ihre Geschäfte schließen. Daraufhin wurden Miet- und Pachtzahlungen teilweise enorm vermindert oder gar vollständig ausgesetzt. Nach und nach werden die hierdurch entstandenen Rechtsstreitigkeiten durch die Gerichte entschieden. Aber wie auch im Frühjahr beschäftigen sich die Juristen mit der Frage, in wessen Verantwortungsbereich die Schließungsanordnungen fallen.  Einerseits könnte der […]

Das Landgericht Frankfurt entschied nun, dass Käufer von „Schummel“-Diesel Fahrzeugen kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden von VW- und Audikunden hatten gegen die BRD geklagt, wurden jedoch auf Ansprüche gegen die Hersteller verwiesen. Die Richter waren der Auffassung, dass Deutschland das europäische Recht ausreichend in nationales Recht transformiert haben. Außerdem sei […]

Am 28.04.2020 trat die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Doch schon kurze Zeit später wurden die Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern für unwirksam erklärt, da sich ein Formfehler eingeschlichen hatte. Die neuen Verhaltensregeln, wie hinsichtlich des Schutzes der Radfahrer, bleiben jedoch bestehen. In der Folge wurden verhängte Fahrverbote rückgängig gemacht, soweit nach den alten Regelungen nicht […]