Frauenquote im Vorstand
CDU und SPD einigten sich am Freitag, den 20.11.2020 auf eine verbindliche Frauenquote in bestimmten Vorständen. In börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, in denen der Vorstand aus mehr als 3 Mitgliedern besteht, muss künftig ein Posten an eine Frau vergeben werden. Dies gilt grundsätzlich für kommende Wahlen. Bereits gewählte oder bestehende Vorstände bleiben hiervon unberührt. In […]
Mietminderung durch Lockdown weiter unklar
Aufgrund der Corona Pandemie mussten unzählige Gewerbstätige ihre Geschäfte schließen. Daraufhin wurden Miet- und Pachtzahlungen teilweise enorm vermindert oder gar vollständig ausgesetzt. Nach und nach werden die hierdurch entstandenen Rechtsstreitigkeiten durch die Gerichte entschieden. Aber wie auch im Frühjahr beschäftigen sich die Juristen mit der Frage, in wessen Verantwortungsbereich die Schließungsanordnungen fallen. Einerseits könnte der […]
Kein Schadenersatz von der BRD
Das Landgericht Frankfurt entschied nun, dass Käufer von „Schummel“-Diesel Fahrzeugen kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden von VW- und Audikunden hatten gegen die BRD geklagt, wurden jedoch auf Ansprüche gegen die Hersteller verwiesen. Die Richter waren der Auffassung, dass Deutschland das europäische Recht ausreichend in nationales Recht transformiert haben. Außerdem sei […]
StVO Novelle 2020
Am 28.04.2020 trat die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Doch schon kurze Zeit später wurden die Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern für unwirksam erklärt, da sich ein Formfehler eingeschlichen hatte. Die neuen Verhaltensregeln, wie hinsichtlich des Schutzes der Radfahrer, bleiben jedoch bestehen. In der Folge wurden verhängte Fahrverbote rückgängig gemacht, soweit nach den alten Regelungen nicht […]
