Aktuelles

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, auf Kommunikation verschlüsselter Messenger Dienste wie WhatsApp zuzugreifen. Es sollen von nun an nicht nur laufende

Durch die Landescoronaverordnung wurde festgelegt, dass überall dort, wo ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden könne, eine Maske zu tragen sei. Die Stadt

Bisher wurden die Maßnahmen während der Corona-Pandemie auf die Generalklausel gestützt, wonach „notwendige Schutzmaßnahmen“ getroffen werden können. Nun soll ein neuer § 28a eingeführt werden,

CDU und SPD einigten sich am Freitag, den 20.11.2020 auf eine verbindliche Frauenquote in bestimmten Vorständen. In börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, in denen der Vorstand

Aufgrund der Corona Pandemie mussten unzählige Gewerbstätige ihre Geschäfte schließen. Daraufhin wurden Miet- und Pachtzahlungen teilweise enorm vermindert oder gar vollständig ausgesetzt. Nach und nach

Das Landgericht Frankfurt entschied nun, dass Käufer von „Schummel“-Diesel Fahrzeugen kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden von VW- und Audikunden hatten