Maskenpflicht in der Heidelberger Altstadt gekippt
Durch die Landescoronaverordnung wurde festgelegt, dass überall dort, wo ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden könne, eine Maske zu tragen sei. Die Stadt
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Bisher wurden die Maßnahmen während der Corona-Pandemie auf die Generalklausel gestützt, wonach „notwendige Schutzmaßnahmen“ getroffen werden können. Nun soll ein neuer § 28a eingeführt werden,
Frauenquote im Vorstand
CDU und SPD einigten sich am Freitag, den 20.11.2020 auf eine verbindliche Frauenquote in bestimmten Vorständen. In börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, in denen der Vorstand
Mietminderung durch Lockdown weiter unklar
Aufgrund der Corona Pandemie mussten unzählige Gewerbstätige ihre Geschäfte schließen. Daraufhin wurden Miet- und Pachtzahlungen teilweise enorm vermindert oder gar vollständig ausgesetzt. Nach und nach
Kein Schadenersatz von der BRD
Das Landgericht Frankfurt entschied nun, dass Käufer von „Schummel“-Diesel Fahrzeugen kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden von VW- und Audikunden hatten
StVO Novelle 2020
Am 28.04.2020 trat die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Doch schon kurze Zeit später wurden die Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern für unwirksam erklärt, da sich
