Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Bisher wurden die Maßnahmen während der Corona-Pandemie auf die Generalklausel gestützt, wonach „notwendige Schutzmaßnahmen“ getroffen werden können. Nun soll ein neuer § 28a eingeführt werden, welcher Maßnahmen wie Maskentragen, Abstandsgebot, Ausgangsbeschränkungen ausführlicher regelt. Bundesrat und Bundestag haben jeweils für die Neufassung des IfSG gestimmt. Dies resultierte vor allem aus den vermehrt erscheinenden Entscheidungen der Gerichte, […]