Kein Schadenersatz von der BRD
Das Landgericht Frankfurt entschied nun, dass Käufer von „Schummel“-Diesel Fahrzeugen kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden von VW- und Audikunden hatten gegen die BRD geklagt, wurden jedoch auf Ansprüche gegen die Hersteller verwiesen. Die Richter waren der Auffassung, dass Deutschland das europäische Recht ausreichend in nationales Recht transformiert haben. Außerdem sei […]
Mietminderung durch Lockdown weiter unklar
Aufgrund der Corona Pandemie mussten unzählige Gewerbstätige ihre Geschäfte schließen. Daraufhin wurden Miet- und Pachtzahlungen teilweise enorm vermindert oder gar vollständig ausgesetzt. Nach und nach werden die hierdurch entstandenen Rechtsstreitigkeiten durch die Gerichte entschieden. Aber wie auch im Frühjahr beschäftigen sich die Juristen mit der Frage, in wessen Verantwortungsbereich die Schließungsanordnungen fallen. Einerseits könnte der […]
Frauenquote im Vorstand
CDU und SPD einigten sich am Freitag, den 20.11.2020 auf eine verbindliche Frauenquote in bestimmten Vorständen. In börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, in denen der Vorstand aus mehr als 3 Mitgliedern besteht, muss künftig ein Posten an eine Frau vergeben werden. Dies gilt grundsätzlich für kommende Wahlen. Bereits gewählte oder bestehende Vorstände bleiben hiervon unberührt. In […]
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Bisher wurden die Maßnahmen während der Corona-Pandemie auf die Generalklausel gestützt, wonach „notwendige Schutzmaßnahmen“ getroffen werden können. Nun soll ein neuer § 28a eingeführt werden, welcher Maßnahmen wie Maskentragen, Abstandsgebot, Ausgangsbeschränkungen ausführlicher regelt. Bundesrat und Bundestag haben jeweils für die Neufassung des IfSG gestimmt. Dies resultierte vor allem aus den vermehrt erscheinenden Entscheidungen der Gerichte, […]
Maskenpflicht in der Heidelberger Altstadt gekippt
Durch die Landescoronaverordnung wurde festgelegt, dass überall dort, wo ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden könne, eine Maske zu tragen sei. Die Stadt Heidelberg erließ eine Allgemeinverfügung wonach die Pflicht jedoch ausnahmslos zu jeder Zeit und an jedem Ort der Altstadt gelte. Nach einem Eilantrag beim VG Karlsruhe durch einen Anwohner wurde diese […]
Neues zur Quellen-TKÜ
Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, auf Kommunikation verschlüsselter Messenger Dienste wie WhatsApp zuzugreifen. Es sollen von nun an nicht nur laufende Gespräche über die Dienste mitgehört werden dürfen, sondern auch Nachrichten mitgelesen werden, welche über den Messenger versendet werden und auf dem Endgerät gespeichert werden. Eine solche Überwachung soll jedoch nur […]
Kein Widerrufsrecht bei speziell auf Kunden zugeschnittene Ware
Bei Verträgen, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht Verbrauchern normalerweise ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Der EuGH entschied nun, dass dies nicht gelte, wenn ein Käufer Waren bestellt, die nach dessen speziellen Wünschen angefertigt werden. Grundlage für die Entscheidung war eine Schadensersatzklage in Deutschland, welche darauf fußte, dass eine Käuferin den Vertrag über […]
Auto weg nach Probefahrt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Interessent für eine Probefahrt ein Kfz, anstatt es wieder zurückzubringen, an einen Dritten verkauft hat. Das Autohaus forderte daraufhin die Herausgabe des Wagens und scheiterte mit dieser Klage. Der vermeintliche Interessent hatte gefälschte Papiere bei sich, mit denen er sich auswies. Er bekommt […]
CoronaApp
Nach Bekanntwerden der Idee über die Corona-Warnapp hagelte es Kritik von allen Seiten. Datenschützer spitzten die Ohren und Verschwörungstheoretiker fühlten sich noch mehr betroffen. Doch entgegen aller Erwartungen kam die App gut an, die Umsetzung der Idee gelang hervorragend und der Datenschutz wurde umfassend beachtet. Dann jedoch der Rückschlag. Die Entwickler der App räumten ein, […]
Kauflaune steigt wieder
Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) misst seit Beginn der Corona-Krise das Kaufverhalten und Verbraucherverhalten der Deutschen. Nach einer Studie soll sich langsam wieder Entspannung für deutsche Unternehmen einstellen. Die Kauflaune steigt wieder an und die Verbraucherstimmung verbessert sich weiter. Grund hierfür seien unter anderem die Lockerungsmaßnahmen, die durch die Regierung nach und nach eingeführt […]
