Facebook-Fanseite nicht datenschutzkonform

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert von der Bundesregierung und allen Bundesbehörden, die jeweiligen Facebook-Fanseiten abzuschalten. Es wurde festgestellt, dass ein datenschutzkonformer Betrieb der Seiten nicht gewährleistet werden könne und diese daher bis zum Ende des Jahres zu deaktivieren seien. Ansonsten drohen Zwangsmaßnahmen.

Ein Weiterbetrieb ist zwar nicht unmöglich, jedoch müssten durch Facebook einige Zugeständnisse gemacht werden und einige Maßnahmen ergriffen werden.

Die Aufforderung von Herrn Kelber war nicht die erste. Bereits zuvor gab es umfangreiche Gespräche zwischen den Verantwortlichen, wie weiter verfahren werden soll. Bislang war jedoch Facebook zu keinen Änderungen bereit. Weiterhin werden fortlaufend Datenschutzverstöße begangen und dies sei nicht weiter hinnehmbar, sodass nunmehr Konsequenzen folgen müssen.

Die Bundesregierung wird daher wahrscheinlich in absehbarer Zeit den weiteren Betrieb der Fanpage prüfen. Sollte sie ihre Fanpage abschalten, verliert sie hierdurch einen wesentlichen Kommunikationskanal. Die 870.000 Fans der zentralen Fanpage der Bundesregierung und die weiteren Fans der Seiten des Auswärtigen Amtes und Bundesgesundheitsministerium müssten dann auf etwaige Botschaften der jeweiligen Stellen verzichten müssen.

Da Herr Kälber die Empfehlung zum Jahresende aussprach, könnte zumindest während des Wahlkampfes die Facebook-Seite als Kommunikationskanal geöffnet bleiben.

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